Rechtsschutz für Vereine

Auch im Vereinsleben kann es schnell zu einem Rechtsstreit kommen, z.B. bei Streitigkeiten mit einem Arbeitnehmer oder bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen dann oft hohe Kosten auf den Kläger bzw. Beklagten zu. Mit einer Rechtsschutz-Versicherung können Sie vorsorgen.


Für wen eignet sich die Versicherung?

Eine Rechtsschutzversicherung für Vereine können alle eingetragenen Vereine (e. V.) abschließen. 


Was ist versichert?

Die im vereinbarten Umfang erforderlichen Leistungen für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bzw. der Versicherten. 

Wer ist versichert?

• Der Verein als Versicherungsnehmer
• Seine gesetzlichen Vertreter bei der Wahrnehmung von Vereinsaufgaben entspr. der Vereinssatzung
• Arbeitnehmer/-in in Ausübung ihrer Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer
• Vereinsmitglieder bei der Wahrnehmung von Vereinsaufgaben entspr. der Vereinssatzung 


Welche Leistungen sind u.a. versicherbar?

• Schadenersatz-Rechtsschutz
• Arbeits-Rechtsschutz
• Steuer-Rechtsschutz
• Sozial-Rechtsschutz
• Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
• Straf-Rechtsschutz
• Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
• Daten-Rechtsschutz

Je nach Anbieter und Tarif kann der Versicherungsumfang von dieser Aufzählung abweichen. Weiterhin ist es möglich, dass einzelne Leistungsarten erst ab einer gerichtlichen Verhandlung als versichert gelten. 

Welche Leistungen sind u.a. grundsätzlich nicht versicherbar?

• Baurechtsstreitigkeiten
• Streitigkeiten des Versicherungsnehmers und mitversicherter Personen untereinander
• Kapitalanlagestreitigkeiten
• Streitigkeiten vor internationalen Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten
• Vorsätzlich begangene Straftaten (rechtkräftiges Urteil)
• Vertragsrechtliche Streitigkeiten (z. B. Forderungen an Kunden, Gewährleistungsansprüche von Kunden, etc.)

Welche Zahlungen werden im Schadensfall geleistet?

Der Versicherer zahlt die Kosten und Kostenvorschüsse, die zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen notwendig sind, abzüglich der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung:
• Kosten des Anwaltes nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige
• Kosten des Prozessgegners, soweit diese der Versicherte zu tragen hat

Was ist zu beachten?

Es empfiehlt sich, vor erster Konsultierung eines Anwalts immer zunächst das Gespräch mit dem Rechtsschutzversicherer zu suchen. So können Sie im Vorfeld prüfen lassen, ob ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat, den Versicherungsumfang konkret abgrenzen und sich eine verbindliche Deckungszusage geben lassen. Für einzelne Bausteine der Rechtsschutzversicherung kann eine Wartezeit vereinbart sein. Für Versicherungsfälle die sich innerhalb dieser Wartezeit oder vor dem Versicherungsbeginn ereignen, besteht kein Versicherungsschutz.

Leistungsbeispiele aus der Praxis

Schadenersatz-Rechtsschutz
Nachts entriegeln zwei zwölfjährige Jungs aus dem Ort ein Seitenfenster des Vereinsheims und steigen ein. Sie bedienen sich reichlich an den alkoholischen Vorräten des Vereinsheims, knacken eine Geldkassette auf und entwenden den Inhalt. Außerdem richten Sie einige Beschädigungen am Inventar und ordentliche Verschmutzungen an. Durch die Ermittlungen der Polizei können die Täter identifiziert werden. Der Verein möchte seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen beide durchsetzen, nachdem die Eltern die Übernahme des entstandenen Schadens verweigern.

Steuer-Rechtsschutz
Ein Integrationsverein veranstaltet einmal pro Jahr einen Basar, auf dem u. a. Waren aus Kinderheimen in der Dritten Welt verkauft werden, die vom Verein unterstützt werden. Das Geld fließt größtenteils wieder in die Unterstützung. Ein Finanzbeamter sieht in dieser Handelstätigkeit aber Grund genug, den Verein als Wirtschaftsverein einzustufen und die Steuerfreiheit des gemeinnützigen Vereins aufzuheben. Für die vergangenen drei Jahre werden Steuern nachgefordert. Der Verein möchte dagegen vorgehen.